Die im vergangenen Jahr diskutierte Reform des Erbrechts wurde am 30.01.2008 durch das Bundeskabinett beschlossen.
Im Mittelpunkt steht die Neuregelung des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform soll der Erblasser mehr Freiräume erhalten, über sein Vermächtnis zu bestimmen.
Einer der maßgeblichen Schwerpunkte der Reform ist die Ausweitung des Entscheidungsrahmens der Erblasser. Sie sollen aber nicht nur mehr Freiräume hinsichtlich der Verfügungen über Ihr Vermögen bekommen. Vielmehr soll der letzte Wille in einem Testament künftig mehr Bedeutung bekommen.
Auch sollen bei der Nachlassverteilung und bei Erbauseinandersetzungen Pflegeleistungen naher Angehöriger stärker berücksichtigt werden. Denn oftmals gehen diese leer aus, wenn der Erblasser sie nicht entsprechend im Testament bedacht hat.
Als weiterer wichtiger Punkt beinhaltet die Reform, dass auch die Enterbung erleichtert werden und somit das Pflichtteilsrecht neu geregelt werden soll. Denn nach geltendem Recht bedarf es hierzu einer groben Verfehlung gegenüber dem Erblasser, seinem Ehe- bzw. Lebenspartner oder seinen Kindern. Nunmehr genügt es auch, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nahe stehenden Personen - wie etwa Stief- und Pflegekindern - nach dem Leben trachtet oder diese körperlich erheblich misshandelt. Zusätzlich soll eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtig
ten. Auch mussten die Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten, Kinder und Enkel des Erblassers auch dann am Nachlass im Rahmen des Pflichtteils beteiligt werden, wenn sie enterbt wurden.
Mit diesen Neuerungen will die Bundesjustizministerien Zypries vor allem auf die gestiegene Zahl der Ehescheidungen und der nichtehelichen
Lebensgemeinschaften reagieren.
Weitere allgemeine Informationen im Überblick finden Sie in der Broschüre "Erben und Vererben" des Bundesministeriums der Justiz sowie im Detail im Rahmen einer professionellen und umfassenden Beratung.
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