Wir beraten Unternehmer

Sicherheit und Flexibilität - trotz Finanzkrise!

2010-01-16T21:37:00.011+01:00

Viele Anleger und Privatpersonen suchen nicht zuletzt seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise händeringend nach der sicheren und krisenresistenten Geldanlage. Lebensversicherungen, von vielen als langweilig abgetan, sind in diesem Umfeld mehr als nur einen Blick wert:

Der deutsche Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2009 zum Jahresbeginn 2009 sowie durch das konkretisierende Verwaltungsschreiben vom 1. Oktober 2009 (BMF-Schreiben - Az IV C 1 - S 2252/07/0001) neue Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Lebensversicherungen erlassen. So wurde einerseits ein neuer Versicherungsvertragstyp (sog. vermögensverwaltender Versicherungsvertrag) eingeführt und andererseits sind neuen Anforderungen an den Mindesttodesfallschutz konkretisiert worden (vgl. etwaWelker/Götzenberger "Vermögensanlagen mit Lebensversicherungen: Rechtssituation nach den neuen BMF-Schreiben vom 01.10.2009 zur Besteuerung von Versicherungsverträgen", in FINANZ BETRIEB, Heft 12 vom 07.12.2009, S. 758-760).

Im Endeffekt zählt aber insbesondere der Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber sich erneut zu Lebensversicherungen als Vorsorge-, Anlage-, Investitions- und Nachlassprodukt bekennt und zugleich die nicht unerheblichen steuerlichen Vorteile stärkt. So kann es bei einer sorgfältigen und rechtskonformen Ausgestaltung mit Hilfe von Lebensversicherungen gelingen, nicht nur langfristige Vorsorgeentscheidungen verlässlich zu regeln, sondern zugleich für die notwendige Flexibilität in der weiteren Finanz- und Vermögens- sowie Nachlassplanung innerhalb der Familie für die kommenden Jahre und eine damit verbundene Mindestliquidität und Unabhängigkeit zu sorgen. Neben dem Steueraufschub während der Laufzeit, flexiblen Rückkaufsmöglichkeiten und weiteren Vorteilen, bestehen weitaus interessantere Privilegien, wie z.B. das Halbeinkünfteverfahren im Erlebensfall, die einkommensteuerfreie Todesfallleistung, die Nutzung des postmortalen Freibetrages etc.

Lassen Sie sich über die zahlreichen Möglichkeiten qualifiziert beraten und partizipieren Sie bereits heute von der Sicherheit und Flexibilität der durch den deutschen Gesetzgeber bevorzugten Vorsorge- und Vermögensplanung!

In stürmischen Zeiten das Wachstum von morgen sichern!

2010-01-16T19:54:00.009+01:00

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Finanzierungssituation für den deutschen Mittelstand dramatisch verändert. Nicht selten sind Liquiditätsengpässe durch einbrechende Umsätze, Margendruck, Verzögerung oder Ausfall von Kundenzahlungen, Zurückhaltung der Banken bei Finanzierungsanfragen sowie reduzierte Limite der Kreditversicherer. Hinzu kommt, dass der Mittelstand häufig im Unternehmen noch vorhandene Liquiditätsreserven nicht nutzt und etwaige alternative Finanzierungsinstrumente nicht konsequent einsetzt. Dies kann nicht zuletzt zu einer Liquiditätsklemme, zu verpassten Wachstumschancen und im schlimmsten Fall sogar zum Vermögensverlust bis hin zur Insolvenz führen.

Wollen Sie die Krise hinter sich lassen und statt dessen mit neuer Liquidität den Wachstumspfad einschlagen? Dann lassen Sie sich von Beginn an umfassend rechtlich sowie betriebswirtschaftlich beraten. Sofern eine präventive Beratung nicht mehr Platz greift, können aber die ausgewiesenen Experten für Wachstumsberatung oftmals weiterhelfen und bei der aktiven Gestaltung Ihres unternehmerischen Erfolges behilflich sein. Sprechen Sie uns an!

Internationales Gesellschaftsrecht soll grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel erleichtern

2009-05-17T18:02:00.012+02:00

Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Unternehmen und Plänen zur Verlagerung des Geschäftssitzes stellt sich die Frage, ob etwa eine deutsche GmbH oder AG unter Wahrung ihrer Identität im deutschen Register gelöscht und im ausländischen Register eingetragen werden kann.

In einem Referentenentwurf des Bundesministerium für Justiz aus dem vergangenen Jahr wird diese Möglichkeit bejaht. Eine Gesellschaft soll unter Wahrung ihrer Identität dem Recht des anderen Staates dann unterstellt werden, wenn die jeweilige ausländische Rechtsordnung dies zulassen - grenzüberschreitender Rechtsformwechsel. Im Ergebnis soll sich das Verfahren der Umwandlung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer sonstigen juristischen Person, zukünftig nach dem Recht des Gründungsstaates richten.

Weiterhin sollen Gesellschaften, Vereine und juristische Personen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind (Gesellschaftsstatut). Damit wird die Gründungstheorie gesetzlich eingeführt, so dass die geplanten gesetzlichen Neuerungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) die Anwendbarkeit des Gründungsrechts auch auf Gesellschaften, Vereine und juristische Personen erstrecken, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum angehören.

Gesellschaftsformen in der Schweiz

2009-04-23T20:37:00.010+02:00

Die Bedeutung von ausländischen Gesellschafts- und Unternehmensformen ist aufgrund der fortgeschrittenen internationalen Ausrichtung in der Wirtschaft bereits heute für viele Unternehmen nicht unerheblich - sei es über Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften oder über eigene Tochterunternehmen. Daher gibt es im Folgenden eine Übersicht über die praktisch relevantesten ausländischen Gesellschafts- und Unternehmensformen geben, wobei mit einem Blick auf die Schweiz begonnen wird.

Die am weitesten verbreiteten Gesellschaftsformen in der Schweiz sind die GmbH und die AG.

Die für die Gründung zu berücksichtigende Zeit ist recht übersichtlich. Die Eintragung in das Handelsregister ist in der Regel innerhalb 5 bis 15 Werktagen erledigt. Das Mindestkapital beträgt für eine GmbH CHF 20.000 und für eine AG CHF 100.000.

Für die Gründung sind erfahrungsgemäss für die GmbH notwendig, dass mindestens 50 % jeder Stammeinlage einbezahlt wird, bei einer qualifizierten Gründung ein Gründungsbericht erstellt wird (teilweise zusätzlich externe Prüfung erforderlich) sowie ein öffentlich beurkundeter Beschluss durch mindestens zwei Gründer bei der Gründungsversammlung gefasst wird und eine Festlegung in den Statuten erfolgt. Abschliessend findet die Eintragung in das Handelsregister statt.

Für die AG dagegen ist bei der Gründung erfahrungsgemäss erforderlich, dass sämtliche Aktien gezeichnet und mindestens 20 % des Nennwerts jeder Akte bezahlt sind. Der Mindestwert einer Aktie muss CHF 0,01 betragen. Dabei sollen sämtliche Einlagen mindestens CHF 50.000 betragen. Zusätzlich gilt zu beachten, dass Stimmrechtsaktien voll zu bezahlen sind. Bei einer qualifizierten Gründung gilt das bei der GmbH Ausgeführte, wobei hier der Gründungsbericht zwingend durch einen Revisor geprüft werden muss. Bei der AG ist ebenfalls ein öffentlich beurkundeter Beschluss - allerdings durch mindestens drei Gründer bei der Gründungsversammlung - vorgeschrieben und es muss eine Festlegung in den Statuten erfolgen. Abschliessend folgt auch hier die Eintragung in das Handelsregister.

Die notwendigen Organe der GmbH sind die Gesellschafterversammlung sowie mindestens eine Person als Geschäftsführung, wobei mindestens eine der geschäftsführenden Personen ihren Wohnsitz in der Schweiz haben muss. Bei der AG dagegen gibt es als notwendige Organe die Generalversammlung, den Verwaltungsrat (mindestens bestehend aus einer Person und mehrheitlich aus Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder EU/EFTA) sowie eine Revisionsstelle. Sowohl eine Ein-Personen-GmbH als auch eine Ein-Personen-AG ist zulässig und anerkannt.

Daneben gibt es aber auch in der Schweiz weitere Gesellschaftsformen. Der Vollständigkeit halber sind dabei folgende zu nennen:

der Verein
die Genossenschaft
die Einfache Gesellschaft
die Kollektivgesellschaft
die Kommanditgesellschaft
die Kommanditaktiengesellschaft

Ausblick - Neue Themengebiete

2009-04-21T22:20:00.005+02:00

Nicht nur Fragen zu nationalen Rechtsthemen interessieren bei Unternehmensgründungen. In Zeiten einer sich immer schneller entwickelten globalen und grenzüberschreitenden Wirtschaft und daraus resultierenden Geschäftsideen, Chancen und neuen Märkten sind auch Themen mit internationalem oder aber zumindest europäischen Bezug für Unternehmer wichtig.

Gern möchte ich diesen Themenkomplex aufgreifen und zukünftig auch auf wirtschaftsrechtlich relevante Aspekte mit Bezug zum Ausland eingehen sowie insbesondere gründungsrelevante Fragen aus dem internationalen Wirtschaftsrecht beleuchten.

Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass ich bei Einzelfallfragen gern zur Verfügung stehe sowie ich mich immer über Kommentare, Hinweise, Verbesserungsvorschläge etc. freue.

Die Rechtsformwahl - Eine zusätzliche Herausforderung bei der Unternehmensgründung

2009-04-21T21:27:00.010+02:00

Nicht selten beginnen die meisten Gründungen im Rahmen einer Tätigkeit als Einzelunternehmer. Sobald die ersten unternehmerischen Hürden jedoch erfolgreich genommen wurden und der Geschäftsbetrieb zu wachsen beginnt, stellt sich ziemlich bald die Frage nach der tatsächlich geeigneten Rechtsform. Welche also ist die geeignete Rechtsform?

Fest steht, dass nicht alle Rechtsformen für alle Berufe offen stehen. Ist etwa der Betrieb eines Handelsgewerbes der vorwiegende Gesellschaftszweck, dann ist an eine OHG zu denken. Betreibt jedoch ein Kaufmann ein Handelsgeschäft als Unternehmen, so ist es ihm die Rechtsform der GbR verwehrt. Wird die Tätigkeit als freier Beruf ausgeführt, dann ist an besondere Rechtsformen, wie z.B. die Partnerschaftsgesellschaft zu denken. So wird also die Wahl der Rechtsform nicht zuletzt durch rechtliche Vorgaben aus dem Handelsrecht bestimmt. Dabei dürfen aber in keinem Fall die individuellen Belange unberücksichtigt bleiben, denn keine Gründung und erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit ohne persönliche Einbindung!

Überblicksartig ist zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden, wobei sich diese Gesellschaftsformen einerseits durch ihre konkrete gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und andererseits vor allem durch ihre steuerliche Behandlung unterscheiden.

Personengesellschaften sind:

die BGB-Gesellschaft bzw. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
die Offene Handelsgesellschaft (OHG)
die Kommanditgesellschaft (KG)
die stille Gesellschaft

Kapitalgesellschaften sind:

die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
die Aktiengesellschaft (AG)
die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Zusätzlich gibt es einige Mischformen, wie z.B. die GmbH & Co. KG sowie auch zahlreiche europäische Gesellschaftsformen, wie z.B. die Europäische Interessenvereinigung (EWIV) oder die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Aufgrund der europäischen Rechtsprechung sind mittlerweile auch ausländische Rechtsformen anerkannt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere an die englische Limited (Ltd.) zu denken.

Was aber ist der wichtigste Unterschied zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften? Wie so oft - die Haftungsverteilung. Die Kapitalgesellschaft als juristische Person haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Dagegen haftet bei einer Personengesellschaft mindestens ein Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft und zwar persönlich und in vollem Umfang ohne jegliche Begrenzung.

Daneben unterscheiden sich die zuvor genannten Rechtsformen auch bereits im Aufwand bei der Gründung, bei der praktischen Handhabbarkeit sowie bei der Auswahl eines Unternehmensnamens, der Verteilung der Geschäftsführung, bei Buchführungspflichten und der Rechnungslegung sowie bei der Gewinn- und Verlustrechnung. Darüber hinaus ist auch die Unterschiedlichkeit bei der Unternehmensübertragung, bei Verkauf und Nachfolge sowie bei einem Rechtsformwechsel von nicht unerheblicher Bedeutung. Abschließen - wie bereits erwähnt - spielt aber auch die steuerliche Behandlung ganz erhebliche Rolle.

Angesichts dieser komplexen und der ebenfalls auch immer komplexer werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Rechtsprechung wird es für Unternehmensgründer bzw. junge Unternehmen in der Wachstumsphase immer schwieriger, den Überblick über die wesentlichsten sowie für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit relevanten Regelungen zu behalten. Wie so oft, sind nicht zuletzt aktuelle Informationen und professionelle Beratung der Schlüssel zum Erfolg.

IT-Security & Datensicherung - Die persönliche Haftung der Unternehmensführung

2008-02-16T16:02:00.008+01:00

IT-Security und Haftung für fehlende Datensicherung. Wenn Sie heute Ihre Daten verlieren, sind Sie dann morgen noch im Geschäft?

Obwohl bei deutschen Unternehmen das Thema Datensicherung und Datensicherheit in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat, setzen sich nur wenige mit dieser Problematik auseinander. Dies führt nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Einschnitten, sondern zugleich zu einem enormen Haftungspotential für die Unternehmen, deren Unternehmensführung und nicht zuletzt auch für deren Mitarbeiter.

Was sind die Gründe für die mangelhafte IT-Security in deutschen Unternehmen?

Zahlreiche Faktoren greifen ineinander und führen dazu, dass in einer Vielzahl deutscher Unternehmen erhebliche Sicherheitslücken im Bereich der Informationstechnik bestehen (vgl. die aktuelle Studie „IT-Security 2007“ der InformationWeek, zusammen mit Steria Mummert Consulting).

So nimmt sich nur nahezu jedes zweite deutsche Unternehmen ausreichend Zeit, um die eigenen IT-Systeme zu sichern und eine eigene IT-Sicherheitsstrategie zu erstellen. Denn gerade die Budgetverantwortlichen sehen aufgrund mangelnder Fachkenntnis kaum Veranlassung Sicherheitsinvestitionen vorzunehmen und IT-Manager sowie IT-Sicherheitsexperten aktiv zu unterstützen. Da aber in ca. 75 Prozent der deutschen Unternehmen die Unternehmensführung über die Ausgaben für diesen Bereich entscheidet und das Risiko- und Haftungsbewusstsein nur mangelhaft bis gar nicht ausgeprägt ist, genügt das IT-Security-Management häufig nicht einmal den gesetzlichen Anforderungen. Zwar verfügen zwischenzeitlich ca. 70 Prozent aller deutschen Unternehmen über eine IT-Security-Policy. Die ausgearbeiteten Richtlinien werden aber in nur ca. 30 Prozent der deutschen Unternehmen – und zudem nur bei Bedarf – auf ihre Effektivität und Effizienz hin überprüft. Andererseits führt ein übereifriges Engagement von einigen Unternehmen dazu, dass die IT-Security-Policy zu häufig – ohne erforderlichen Grund – modifiziert wird. So werden Personalressourcen unnötig belastet, denn die häufig Umstellung und Abänderung führt nicht selten zu einer Überforderung der Mitarbeiter, die sich ständig mit geänderten oder neuen IT-Sicherheitsbestimmungen oder -Tools vertraut machen müssen. So fühlen sich ca. 17 Prozent der IT-Manager und IT-Sicherheitsexperten überfordert, die ständig veränderten Vorgaben deckungsgleich umzusetzen.

Wer haftet für die mangelhafte oder fehlende IT-Security?

Bei unzureichender IT-Security und mangelhafter Datensicherung tragen die Unternehmen bzw. deren Unternehmensführung grundsätzlich die volle Verantwortung und somit das gesamte Haftungsrisiko!

Einerseits ist die Unternehmensführung gesetzlich verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen zur präventiven Erkennung von IT-Sicherheitsrisiken für das Unternehmen zu sorgen. Andererseits steht aber meistens das Tagesgeschäft im Vordergrund der Geschäftsführung oder des Vorstands. Daher werden bereits die aus dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) folgenden gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten. Nicht nur, dass zu erwartende Schäden die Gefahr in sich tragen, den wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens zu gefährden und im schlimmsten Fall zur Insolvenz führen können, haftet die Unternehmensführung – trotz haftungsbegrenzender Rechtsformwahl – für grob fahrlässiges Verhalten persönlich! Daneben besteht auch für den jeweiligen IT-Manager und IT-Sicherheitsexperten das nicht unerhebliche Haftungsrisiko, sich für eine schuldhafte Verletzung der auf ihn übertragenen Pflichten zur ordnungsgemäßen Datensicherung und Gewährleistung der IT-Security aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ersatzpflichtig zu machen. Hinzu kommt die Gefahr einer Abmahnung und im Wiederholungsfall einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Wann haftet das Unternehmen bzw. die Unternehmensführung für eine mangelhafte Datensicherung?

Die Unternehmensführung trifft eine persönliche Haftung immer dann, wenn sie grob fahrlässig die gesetzlichen Vorgaben zur IT-Security verletzt und keine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat. Aber was genau bedeutet in diesem Zusammenhang „grobe Fahrlässigkeit“?

Eine beispielhafte und von der Rechtsprechung zur Grundlage der IT-Haftung gemachte Begriffsklärung findet sich im Urteil des OLG Hamm vom 01.12.2003 (Az.: 13 U 133/03; veröffentlicht in MMR 2004, 487). Hintergrund der Entscheidung war der folgende Sachverhalt: Ein Reiseunternehmen hatte eine Fachfirma mit der Reparatur ihrer Computeranlage betraut. Bei der Vorbereitung der Reparaturarbeiten kam es zum Komplettabsturz des Servers mit einem unwiederbringlichem Datenverlust, dessen Schadensbeseitigung nahezu € 14.000,00 kostete. Diese Kosten wollte das Reiseunternehmen gegen die für die ursprünglich beauftragte Reparatur entstandenen Kosten von ebenfalls € 14.000,00 in Anrechnung bringen. Dies haben die Richter jedoch nicht für zulässig erklärt, da das Reiseunternehmen seine Daten nicht ordnungsgemäß einmal monatlich gesichert habe und für diese Datensicherung im Vorfeld der Reparatur hätte Sorge tragen müssen.

Der nach dem Komplettabsturz des Systems festgestellte Stand der Datensicherung habe dem Stand vier Monate vor den Reparaturarbeiten entsprochen. Das sei grob fahrlässig und blauäugig, da gerade im gewerblichen Anwenderbereich für eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Datensicherung das jeweilige Unternehmen – hier das Reiseunternehmen – die alleinige Verantwortung trage (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 554). Etwas anderes soll nur dann gelten und zusätzliche Überprüfungspflichten veranlassen, wenn ernsthafte Zweifel bestünden, dass die Datensicherung ordnungsgemäß erfolgt sei oder wenn Hinweise auf eine Fehlfunktion des Sicherheitssystems vorlägen. Im vom OLG Hamm entschiedenen Fall habe der Mitarbeiter der mit der Reparatur beauftragten Computerfirma aber nicht erkennen können, dass die Datensicherung völlig unzulänglich gewesen ist.

Letztendlich entscheidend und für die IT-Security in deutschen Unternehmen maßgeblich ist die abschließende Feststellung und Konkretisierung der erforderlichen Zeitabstände einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Die Sicherung der Daten muss täglich, die Vollsicherung mindestens einmal wöchentlich erfolgen. Hier war die Komplettsicherung nicht einmal monatlich erfolgt, so dass dem Reiseunternehmen der Schaden allein zuzurechnen ist und der mit der Reparatur beauftragten Computerfirma keine Pflichtverletzung vorzuwerfen gewesen war. Erfolgt in einem Unternehmen nicht täglich eine Datensicherung und nicht mindestens einmal im Monat eine Komplettsicherung, so trifft das Unternehmen und die Unternehmensführung die alleinige Verantwortung!

Welche rechtlichen Anforderungen an die IT-Security sind zu beachten?

Für die IT-Security in deutschen Unternehmen insbesondere maßgeblich ist aber nicht nur die zuvor dargestellte Rechtsprechung, sondern auch die gesetzliche Regelung im Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG).

Das KonTraG trat bereits am 01.05.1998 in Kraft und hat zum Ziel die Corporate Governance in deutschen Unternehmen zu verbessern. Das KonTraG führte zu einer Modifizierung zahlreicher Vorschriften aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht und präzisiert somit vor allem Regelungen aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Aktiengesetz (AktG) und auch aus dem GmbH-Gesetz (GmbHG). Kern des Gesetzes ist es, die Unternehmensführung zu zwingen, ein unternehmensweites Früherkennungssystem für Risiken einzuführen und gewissenhaft zu betreiben sowie Aussagen zu Risiken und zur Risikostruktur im Lagebericht des Jahresabschlusses des jeweiligen Unternehmens zu veröffentlichen:

§ 91 Abs. 2 AktG:

Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

Über eine entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 2 AktG trifft die gleiche Verpflichtung auch die Geschäftsführung einer GmbH, § 43 GmbHG.

§ 43 Abs. 1 und 2 GmbHG:

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

Konkret bedeutet dies für die Unternehmenspraxis im Bereich der IT-Security, dass in einem ersten Schritt eine umfassende Risikoanalyse erfolgen muss, um alle Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von unternehmenseigenen IT-Systemen zu ermitteln und um das Gesamtrisiko zutreffen beurteilen zu können. In einem zweiten Schritt gilt es ein Sicherheitskonzept zu erstellen, dass geeignet ist, das ermittelte Risiko für die IT-Security aufgrund einer wirksamen Prävention zu reduzieren und bestenfalls zu beseitigen. Maßgeblich aber ist, die Verfügbarkeit, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Hierzu gehört insbesondere eine ordnungsgemäße und zudem regelmäßige Datensicherung, ein wirksamer Ausfallschutz, ein wirksamer Schutz vor unbefugter und missbräuchlicher Nutzung der Daten sowie vor Sabotage. Zuletzt ist in einem dritten Schritt für die entsprechende Umsetzung und Einhaltung des Sicherheitskonzepts zu sorgen.

Wie stellen sich die Haftungsfolgen für die Vernachlässigung der IT-Security dar?

Die Haftung kann vielfältig und zudem umfassend sein. Dabei spielen Konsequenzen aus der zivilrechtlichen Haftung, aus öffentlich-rechtlichen Sanktionierungen, aus strafrechtlichen Folgen sowie aus betriebswirtschaftlichen Verlusten eine erhebliche Rolle.

Werden die gesetzlichen Vorgaben aus dem KonTraG missachtet und erfolgt z.B. keine ordnungsgemäße Datensicherung, werden Risiken nicht durch präventive Maßnahmen im Rahmen des Risikomanagements verhindert, so trifft gemäß § 91 Abs. 2 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft sowie auch gemäß § 116 AktG die Mitglieder des Aufsichtsrats die persönliche Haftung für den entstandenen Schaden Das Gleiche gilt für die Geschäftsführung einer GmbH gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG sowie auch für die Unternehmensführung der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft.

Daneben bestehen bei einer mangelhaften IT-Security vielfältige Schadensersatzpflichten – insbesondere aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB – aufgrund vertraglicher Rechtsbeziehungen zu Geschäftspartnern und Kunden, die angesichts des wirtschaftlichen Wertes von Datensammlungen vernichtend sein kann.

Weiterhin droht gemäß § 7 S. 1 BDSG ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch für das Unternehmen und die Unternehmensführung, falls in unzulässiger oder unrichtiger Art und Weise personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt worden sind. Nicht unerheblich können auf der Basis datenschutzrechtlicher Vorschriften zu zahlende Bußgelder oder verhängte Freiheitsstrafen sein. So sieht § 43 BDSG einen Bußgeldrahmen bis zu € 250.000,00 und § 44 BDSG sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für die Unternehmensführung vor.

Ebenfalls kann unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte Berufsgruppen eine strafrechtliche Inanspruchnahme in Frage kommen, wenn vertraulichen Daten und Angaben von Mandanten bzw. Patienten ohne deren Zustimmung zur Nutzung Dritter zugänglich gemacht werden, § 203 StGB.

Fazit

Die Bedeutung der IT-Security für Unternehmen und die Unternehmensführung kann im Zusammenhang mit Fragen zur Verantwortlichkeit und Haftung bei Schäden durch Datenverlust nicht genügend betont werden. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen und durch die Rechtsprechung konkretisierten Haftungsanforderungen sowie angesichts des enormen wirtschaftlichen Wertes von Unternehmens- und Geschäftsdaten ist es – für die Unternehmensführung – absolut unverzichtbar, die erforderliche Zeit und die Kosten in die Erstellung einer IT-Security-Policy und eines Risikomanagements zu investieren. Denn im Verhältnis zum möglicherweise entstehenden Schaden, der bis zur Insolvenz des Unternehmens führen kann, sind der Zeit- und Kostenaufwand (nahezu) vernachlässigenswert.

Der letzte Wille gewinnt an Bedeutung - Reform des Erbrechts

2008-01-31T11:57:00.002+01:00

Die im vergangenen Jahr diskutierte Reform des Erbrechts wurde am 30.01.2008 durch das Bundeskabinett beschlossen.

Im Mittelpunkt steht die Neuregelung des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform soll der Erblasser mehr Freiräume erhalten, über sein Vermächtnis zu bestimmen.

Einer der maßgeblichen Schwerpunkte der Reform ist die Ausweitung des Entscheidungsrahmens der Erblasser. Sie sollen aber nicht nur mehr Freiräume hinsichtlich der Verfügungen über Ihr Vermögen bekommen. Vielmehr soll der letzte Wille in einem Testament künftig mehr Bedeutung bekommen.

Auch sollen bei der Nachlassverteilung und bei Erbauseinandersetzungen Pflegeleistungen naher Angehöriger stärker berücksichtigt werden. Denn oftmals gehen diese leer aus, wenn der Erblasser sie nicht entsprechend im Testament bedacht hat.

Als weiterer wichtiger Punkt beinhaltet die Reform, dass auch die Enterbung erleichtert werden und somit das Pflichtteilsrecht neu geregelt werden soll. Denn nach geltendem Recht bedarf es hierzu einer groben Verfehlung gegenüber dem Erblasser, seinem Ehe- bzw. Lebenspartner oder seinen Kindern. Nunmehr genügt es auch, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nahe stehenden Personen - wie etwa Stief- und Pflegekindern - nach dem Leben trachtet oder diese körperlich erheblich misshandelt. Zusätzlich soll eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtig

ten. Auch mussten die Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten, Kinder und Enkel des Erblassers auch dann am Nachlass im Rahmen des Pflichtteils beteiligt werden, wenn sie enterbt wurden.

Mit diesen Neuerungen will die Bundesjustizministerien Zypries vor allem auf die gestiegene Zahl der Ehescheidungen und der nichtehelichen

Lebensgemeinschaften reagieren.

Weitere allgemeine Informationen im Überblick finden Sie in der Broschüre "Erben und Vererben" des Bundesministeriums der Justiz sowie im Detail im Rahmen einer professionellen und umfassenden Beratung.

Die Anhörung des Rechtsausschusses zur bevorstehenden GmbH-Reform und die Meinungen im Überblick

2008-01-31T10:03:00.000+01:00

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23.01.2008 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit welchem das Recht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung modernisiert werden soll, abgehalten. Die Meinungen der angehörten Experten waren dabei überaus geteilt.

So unterstützte z.B. Prof. Lutter (Sprecher des Zentrums für europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn) den Gesetzesentwurf, da einerseits das bestehende GmbHG seit seiner letzen Reform vor 27 Jahren bereits "Schlacken" angesetzt haben und zudem im Wettbewerb mit ausländischen Rechtsformen gestärkt werden müsse. Ebenfalls positiv viel die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages aus. Für ihn erklärte Jürgen Möllering, dass der Entwurf die Erwartungen erfülle, weil zahlreiche Verbesserungen mit dem Gesetzesentwurf verbunden sind, die sich insbesondere für Existenzgründer und Gesellschafter von bestehenden GmbHs vorteilhaft auswirken werden. Als besonders positiv hob er die geplante Option, mit einer Mustersatzung eine schnelle und umkomplizierte Gesellschaftsgründung zu ermöglichen, hervor. Frau Prof. Grunewald (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Köln) nannte den Gesetzesentwurf sogar eine "ausgesprochen gelungene Lösung". Denn die Planung, das Mindestkapital zur Gründung einer GmbH von 25.000 Euro auf 10.000 Euro zu senken, ist der für sie richtige Weg. Untersuchungen hätten ergeben, dass gerade das hohe Mindestkapital Gründer davon abhalte, die deutsche GmbH zu wählen. Auch die Möglichkeit, künftig die Gründung einer GmbH ohne notarielle Beurkundung vornehmen zu können, stellte sie als positiv heraus.

Kritik übte dagegen Prof. Goette (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof). Zwar bescheinigte er dem Gesetzentwurf, einen aktiven Schritt in Richtung Modernisierung vorzunehmen. Allerdings hegt er zugleich die Befürchtung, dass die Mustersatzung zu einer "unflexiblen Starrheit" führen werde und der Verzicht auf den Notar in der Gründungsphase die Zahl der Insolvenzen seiner Meinung nach erhöhen werden. Ebenfalls nachdenklich äußerte sich Prof. Jung (Universität Basel). Denn die britische Limited habe "den Zenit ihrer Popularität bei deutschen Unternehmensgründern" bereits überschritten, so dass der auf dem Recht der deutschen GmbHs liegenden Wettbewerbsdruck überschätzt und oftmals überzogen dargestellt werde. Auch die kostengünstige Lösung der zukünftigen Gründung ohne notarielle Beurkundung begrüßte er nicht. Denn "die kostengünstigsten Lösungen sind selten auch die besten".

Juristisches Repetitorium im Einzelunterricht

2008-01-29T19:54:00.001+01:00

ZIVILRECHT STRAFRECHT ÖFFENTLICHES RECHT

PROFESSIONELL INDIVIDUELL FLEXIBEL VERTRAUENSVOLL

 Unsere Arbeitsweise

Wir bieten eine exklusive Vorbereitung auf das 1. Juristische Staatsexamen und auf universitäre juristische Prüfungen.

Unser professioneller und individueller Einzelunterricht deckt Ihre bestehenden Schwächen hemmungslos auf und hilft Ihnen Ihre Lücken kennen zu lernen. In einer persönlichen Intensivbetreuung gewährleisten wir Ihnen unsere volle Aufmerksamkeit. So können wir anhand eines auf Sie zugeschnittenen Lernprogramms gezielt auf Ihre jeweiligen individuellen Bedürfnisse eingehen, die vorhandenen Defizite beseitigen und fehlendes Wissen vermitteln.

So hören Sie bei uns nicht zum wiederholten Male den Stoff, den Sie sowieso schon können!

 Der Unterricht

Die Zeit und die Dauer des Unterrichts bestimmen allein Sie. Bei Bedarf ist der Einzelunterricht selbstverständlich auch bei Ihnen vor Ort möglich. Sparen Sie Ihre Zeit lieber zum Lernen!

Wir empfehlen zumindest zu Beginn den Besuch eines wöchentlichen Intensivkurses von ca. 4 Stunden. Um einen optimalen Lernerfolg zu erzielen, sollte je nach Fortschritt eine individuelle Anpassung der wöchentlichen Unterrichtseinheiten erfolgen.

Unser Einzelunterricht ist geprägt durch ein persönliches interaktives Training mit dem Dozenten. Dabei wird Ihnen eine systematische Bearbeitung und Herangehensweise für komplexe juristische Aufgabenstellungen und Sachverhalte vermittelt sowie vor allem Ihr Problembewusstsein trainiert.

 Die Vor- und Nachbereitung

Einen optimalen und langfristigen Lernerfolg werden Sie erzielen, wenn Sie Ihren Einzelunterricht selbständig vor- und nachbereiten. Je nach Bedarf erhalten Sie dafür umfassende Unterlagen zur Vertiefung des erlernten Stoffes.

Zweck der Vor- und Nachbereitung ist es zudem, Ihnen bei der Wiederholung der juristischen Problemfelder zu helfen und Sie zu einer eigenständigen Bewältigung dieser anzuhalten. Denn nur ein ständiges Abrufen des bereits erlangten Wissens kann Ihren garantieren, dass Sie im Examen und den Prüfungen die jeweiligen Rechtsprobleme zutreffend lösen werden.

Ihr 1. Juristisches Staatsexamen und Ihre universitären Prüfungen sind der Maßstab unseres Einzelunterrichts.

 Der Kontakt

JURISTISCHES REPETITORIUM IM EINZELUNTERRICHT

RA Daniel Welker

Bitte schreiben Sie mir eine Mail mit aktuellen Kontaktdaten und ich werde mich umgehend melden: danielwelker@gmx.de

 Info

Kursbeginn:
Jederzeit möglich

Kursort:

Gemäß Ihren Vorgaben, sonst in zentral gelegenen Räumlichkeiten der JFG Rechtsanwalts-Partnerschaft im Stadtzentrum Münchens (Nähe Viktualien-markt/Marienplatz)

Kurszeiten:

Gemäß Ihren Vorgaben nach individueller Vereinbarung; den Umfang bestimmen Sie – Wir empfehlen 4 Wochenstunden

Kursgebühr:

Die Kursgebühr ist abhängig von der jeweiligen Teilnahmedauer und daher individuell zu vereinbaren.

Kursinhalt:

Individuell – Komplette Bearbeitung aller Rechtsgebiete oder Einzelunterricht zu nur einzelnen bestimmten Rechtsgebieten und Problemfeldern, Schwerpunkte aus einem oder mehreren Rechtsgebieten, Problem- oder Falldiskussion etc.

Gern können wir in einem ersten unverbindlichen Besprechungstermin mit Ihnen einen konkreten Zeit- und Lernplan für Ihren exklusiven Einzelunterricht erstellen und dabei bereits Ihren Stand im Studium analysieren. Zugleich können Sie Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen äußern.

Anspruch auf Einsicht in Jahresabschluss durch ausgeschiedene Gesellschafter

2008-01-20T15:35:00.000+01:00

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 11.12.2007 - 31 Wx 048/07) haben Gesellschafter einen Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in welchem sie als Gesellschafter beteiligt waren. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Gesellschafter zwischenzeitlich einem Konkurrenzunternehmen zugewandt hat, denn der Jahresabschluss der GmbH dient nach Ansicht der Rechtsprechung der Erfüllung von Informationsinteressen. Ein Geheimhaltungsbedürfnis im Sinne des § 51a Abs. 2 S. 1 GmbHG hat das OLG München zutreffend verneint.

Zum Sachverhalt:

Als Geschäftsführer einer GmbH war der Antragsteller mit Geschäftsanteilen in Höhe von 95.200 € an einer GmbH beteiligt. Darüber hinaus hatte er mit der Antragsgegnerin einen Lizenz-Partnervertrag über die Vermietung von Fahrzeugen geschlossen. Der Antragsteller kündigte diesen Vertrag im Jahr 2005, um anschließend eine entsprechende vertragliche Verpflichtung mit einem Wettbewerber einzugehen. Im Jahr 2006 kündigte er dann seine Beteiligung an der GmbH, so dass mit Gesellschafterbeschluss vom März 2007 sein Geschäftsanteil durch die Antragsgegnerin eingezogen wurde.

Der Antragsteller begehrte bei der Antragstellerin um Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft, um für eine Abfindung die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft beurteilen zu können. Dabei verlangte er auch Einsicht in den Jahresabschluss vom 31.12.2005. Diese Einsichtnahme hat die Antragsgegnerin abgelehnt und zur Begründung angeführt, dass ansonsten die Informationen dem Konkurrenzunternehmen zur Kenntnis gelangen würden.

Zu den Gründen:

Dem Antragsteller steht gemäß § 51a GmbHG ein Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und somit auch die Einsicht in ihre Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der Antragsgegnerin war, zu.

Dieser Anspruch ist nach Auffassung des OLG München auch nicht durch die Kündigung und den Gesellschafterbeschluss über die Einziehung seines Geschäftsanteils entfallen. Denn der Einziehungsbeschluss führt nicht unmittelbar zum Ausscheiden aus der Gesellschaft. Vielmehr steht er unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Entschädigung für das Ausscheiden aus dem nicht gebundenen Gesellschaftsvermögen geleistet werden kann.

Folglich müssen die Mitgliedschaftsrechte bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung unberührt bleiben. Gleiches gilt somit auch für den Auskunftsanspruch. Gemäß § 51a GmbHG sind alle Arten von Aufzeichnungen und Urkunden- bzw. Datensammlungen, die die GmbH führt oder für sich führen lässt, Schriften im Sinne dieser Vorschrift - mithin auch die vom Antragsteller begehrten Jahresabschlüsse.

Der Anspruch des Antragstellers ist auch nicht nach § 51a Abs.2 S.1 GmbHG ausgeschlossen. Nach dieser Regelung darf die Einsichtnahme nur dann verweigert werden, wenn zu befürchten ist, dass der Gesellschafter die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden wird und dadurch der Gesellschaft ein nicht unerheblichen Nachteil zufügen werden kann. Der vom Antragsteller begehrte Jahresabschluss ist allerdings gerade nicht geheimhaltungsbedürftig, da eine wesentliche Funktion des Jahresabschlusses gerade in der Befriedigung externer und interner Informationsinteressen verankert ist. Eine Wettbewerbsrelevanz liegt daher nicht vor.

Daher hatte der auf Auskunft gerichtete Antrag.

Selbständig werden und erfolgreich selbständig bleiben - die häufigsten Fehler bei der Gründung

2008-01-15T22:01:00.000+01:00

Laut einer Studie der KfW-Mittelstandsbank bestehen nur rund 50 % aller neu gegründeten Unternehmen über einen längeren Zeitraum als 5 Jahre. Das heißt im Gegenzug, dass die Hälfte aller Neugründungen nicht erfolgreich ist und keine 5 Jahre am Markt überlebt.   Als Hauptursachen werden dabei vor allem mangelhafte Information im Vorfeld und bei der Gründung, Finanzierungsprobleme und –defizite (beide > 60 %) sowie auch nicht ausreichende fachliche Qualifikation der Gründer (> 40 %), Mängel in der Planung und Überschätzung der eigenen Fähigkeiten (20 – 30 %) angegeben. Nur einen verschwindend geringen Anteil machen dabei äußere Einflüsse (ca. 15 %) aus (Mehrfachnennungen unter Befragten Unternehmern mgl.).

Bei der Betrachtung der Studie überrascht es nicht, dass Informationsdefizite mit über 60 % am Misslingen einer erfolgreichen Existenz- und Unternehmensgründung beteiligt sind. Denn angesicht der gesteigerten Informationsflut bedarf es nicht unwesentlicher Anstrengungen, die tatsächlich relevanten und zudem wichtigen Informationen zu filtern und für sich nutzbar zu machen. Hinzukommt, dass der Schritt in die Selbständigkeit auf den ersten Blick nicht sonderlich schwierig zu sein scheint – eine Anmeldung beim zuständigen Gewerbe- bzw. Finanzamt und schon kann es meistens losgehen. Doch dies reicht oftmals nur theoretisch aus. Denn vielmehr bedarf ein langfristiger erfolgreicher und zudem selbständiger Geschäftsbetrieb, der sich wirtschaftlich trägt einer umfassenden Beratung und beratenden Begleitung.

Neben der gründlichen Vorbereitung und professionellen Planung ist die umfassende Information und Beratung einer der Stützpfeiler einer erfolgreichen Unternehmensgründung. Selbständig werden und selbständig bleiben sind eben oftmals ein großer Unterschied. Vermeiden Sie daher die Fehler, die andere bereits zuhauf vor Ihnen gemacht haben – lassen Sie sich für Ihren Erfolg beraten!

Myper - BusinessClub & InnovationNation

2008-01-10T14:49:00.000+01:00

Im erfolgreichen Geschäftsleben ist die Pflege und Erweiterung eines verlässlichen Kontaktnetzwerk von erheblicher Bedeutung. Finden Sie deshalb im myper Business Club qualifizierte Ansprechpartner zum Austausch von Erfahrungen. Treffen Sie sich auf regionalen und fachspezifischen Netzwerkevents, um Ihre Kontakte weiter zu intensivieren. Profitieren auch Sie von einem gut strukturierten Netzwerk und erfreuen Sie sich entsprechender Synergieeffekte - www.myper.com.

Neuerungen im Wirtschaftsrecht 2007 & neue Wege 2008

2008-01-09T12:57:00.000+01:00

Alles erdenklich Gute für das neue Jahr und viel Erfolg bei allen anstehenden Vorhaben!

Auch 2007 gab es wieder zahlreiche Neuerungen im Bereich des zivilen Wirtschaftsrecht. Auszugsweise lohnt es sich vor allem folgenden Modifizierungen Beachtung zu schenken:

1. Das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

Seit dem 1.1.2007 gilt das EHUG. Mit dem EHUG wurde eine grundlegende Umstellung im Umgang mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten erzielt. Danach müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen ihre Abschlüsse spätestens zum 31.12.2007 für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.

2. Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMog)

Nach dem weiteren Gesetzentwurf zum BilMog sollen Unternehmen von unnötigem Bilanzierungsaufwand entlastet werden. Die handelsrechtliche Bilanzierungs- und Buchführungspflicht für kleine Unternehmen sowie für mittelständische Einzelkaufleute und Personengesellschaften soll entfallen. Aber auch für die Kapitalgesellschaften sind Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Hierzu wird das Kabinett bereits im Januar 2008 beraten.

3. Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben ist die Neuerung des GmbH-Rechts. Kernpunkt der Reform ist die Gewährleistung einer erleichterten und beschleunigten Gründung der GmbH. So soll das Mindeststammkapital einer GmbH von bisher 25.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt und in bestimmten Fällen sogar ganz auf ein bestimmtes Mindeststammkapital verzichtet werden. Außerdem sollen GmbH-Gründungen mit einer Mustersatzung nicht mehr beurkundungspflichtig sein. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist jedoch nicht vor Mitte 2008 zu rechnen.

Aber auch wenn das Jahr 2008 noch jung ist, so wurde bereits ein weiterer für das (internationale) Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht bedeutender Gesetzesentwurf vorgelegt. So hat das Bundesjustizministerium (BMJ) bereits am 7.1.2008 einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht, nach dem erstmals ausdrücklich geregelt sein soll, welches Recht auf grenzüberschreitend tätige Gesellschaften anwendbar ist. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis soll es gerade nicht mehr auf den Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes der Gesellschaft ankommen (sog. Sitztheorie), sondern vielmehr auf das Land, in welchem die Gesellschaft in ein öffentliches Register eingetragen worden ist (sog. Gesellschaftsstatut). Somit ist tatsächlich zu erwarten, dass nach langer Zeit ohne eine gesetzliche Regelung im deutschen Recht zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die nach Auffassung des EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßende Sitztheorie abgeschafft und eine rechtsverbindliche Regelung herbeigeführt.

Unternehmensgründung und UnternehmerForum

2007-11-30T13:44:00.000+01:00

Auf die Erforderlichkeit einer umfassenden Beratung im Vorfeld und vor allem bei der Unternehmens- und Existenzgründung wurde bereits ausführlich hingewiesen. Daher sollten sich Existenzgründer, Freiberufler, Gewerbetreibende sowie Unternehmer- und Unternehmensgründer nicht nur mit einer umfassenden und hoch qualifizierten Beratung in Rechts- und Finanzfragen aber auch zu praktischen Problemen für einen erfolgreichen Start absichern. Vielmehr kann insbesondere auch der Kontakt und Gedankenaustausch zu anderen Existenz- und Unternehmensgründern hilfreich sein und wertvolle Praxistips liefern.

Aber wie lässt sich ein solcher Kontakt herstellen? Eine entsprechende Plattform sowie zahlreiche zusätzliche Leistungen bietet das UnternehmerForum für den Mittelstand e.V. in Starnberg an. Beim UnternehmerForum handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der Hilfestellungen für Unternehmen in schwierigen Situationen in verschiedener Art und Weise bietet. Kernpunkte sind dabei insbesondere die Existenzgründung, Finanzen, das Marketing sowie die Bereiche von Personal und Management.

Nutzen Sie dieses einmalige Angebot, um mit Erfolg durchzustarten!

Unternehmensnachfolge und Wahl der passenden Rechtsform

2007-11-20T21:33:00.000+01:00

Nicht nur für den Nachfolger, sondern auch für den übergebenden Unternehmer ist die Rechtsform von erheblicher Bedeutung. So müssen der aktuelle Inhaber und der Nachfolger entscheiden, ob die bestehende Rechtsform beibehalten werden soll oder es einer Umwandlung bedarf - etwa von einem Einzelunternehmen in eine GmbH oder Personengesellschaft.

Bei dieser Entscheidung spielt vor allem neben den Kriterien der passenden Finanzierung, der Steueroptimierung sowie der Eignung für eine schrittweise Nachfolge die Haftungsproblematik eine entscheidende Rolle. Inwieweit haftet z.B. der Käufer für Schulden, die vor der Übertragung entstanden sind und wie gestaltet sich die Haftung für zurückliegende Verbindlichkeiten (vgl. etwa die Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für die Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers BAG Urteil v. 19.05.2004 – 5 AZR 405/03 = ArbRB 2004, 335).

Hierbei ist zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden. Die Gesellschafter von Personengesellschaften haften grundsätzlich mit ihrem Gesellschaftsanteil sowie ihrem persönlichen Vermögen. Eine Ausnahme besteht lediglich für den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft. Bei Kapitalgesellschaften haften die Gesellschafter dagegen nur in Höhe ihres Anteils. Folglich besteht in der Regel bei Personengesellschaften ein größeres finanzielles Risiko als bei Kapitalgesellschaften. Allerdings gibt es - wie so oft im Recht - zahlreiche Ausnahmen, die zu einem unerwarteten Haftungsrisiko führen können. Denn vor allem eine persönliche Haftung im Innenverhältnis für Gesellschaftsanteile darf nicht übersehen werden.

Auch wenn es zahlreiche Möglichkeiten für übersichtsartige Informationen gibt (vgl. etwa die Initiative Unternehmensnachfolge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - nexxt), so sollte in der Vorbereitung der Unternehmensnachfolge unbedingt fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden, um die Gefahr böser Überraschungen vorzubeugen und das übernommene Unternehmen erfolgreich führen zu können!

Juristen im Ausland

2007-11-17T06:42:00.000+01:00

Australien: Wahlstation bei der Australian-German Lawyers Association in Sydney (06/2006 - 10/2006)

Nach der vielen Theorie in der juristischen Ausbildung war ich überglücklich, als ich die Zusage für meine Wahlstation in Sydney bei der Australian-German Lawyers Association (AGLA) in Händen hielt. Die Perspektive, am Ende der Ausbildung einen umfassenden praktischen Einblick in ein fremdes Rechtssystem gewinnen zu können, machte die Anspannung vor dem Examen erträglich. Jetzt hieß es nur noch, elf Klausuren zu schreiben und dann ab in den Flieger.

Die AGLA als Ausbildungsstelle

Als Schwesterorganisation zur Deutsch-Australischen Juristenvereinigung e. V. (DAUSJV) hat sich die AGLA zum Ziel gesetzt, die Kenntnis und das Verständnis des deutschen Rechts in Australien und in gleicher Weise des australischen Rechts in Deutschland zu fördern. Insbesondere durch Vorträge, Seminare und andere juristische Veranstaltungen sowie durch Unterstützung bei der Veröffentlichung juristischer Arbeiten zum deutschen und/oder australischen Recht soll dies verwirklicht werden. Darüber hinaus unterstützt die AGLA einen intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch, der auch durch den Studenten- und Referendaraustausch zwischen Australien und Deutschland gefördert wird. Dagegen wird die Informationsbeschaffung für alle an der juristischen Ausbildung und Tätigkeit interessierten Juristen nicht unterstützt.

Die AGLA hat ihren Sitz im Herzen Sydneys im City Business District, im Gebäude der Law School der University of Sydney, und wird von Professor Dr. K. Alex Ziegert geleitet, der seit mehreren Jahren Associate Professor an der University of Sydney ist und sich um die AGLA und vor allem um die dort tätigen Referendare kümmert.

Die Tätigkeit bei der AGLA

Die Tätigkeiten im Rahmen meiner Wahlstation bei der AGLA waren sehr unterschiedlicher Natur und ließen mich die Anstrengungen des schriftlichen Teils zum zweiten Staatsexamen rasch vergessen. Einerseits war ich als Referendar für den reibungslosen Ablauf innerhalb der AGLA zuständig. Dazu gehörte insbesondere, die deutsch- und englischsprachige Post sowie E-Mails zu beantworten und die Anfragen von Mitgliedern der AGLA und der DAUSJV sowie von Nichtmitgliedern, Studenten und Referendaren zu bearbeiten. Das gab mir Gelegenheit, das Verfassen von englischsprachigen Schriftsätzen zu üben und zu verbessern.

Auf der anderen Seite stand die juristische Tätigkeit, die in meinem Fall hauptsächlich das Arbeits- und Sozialrecht betraf. Sie umfasste nicht nur die Rechtsanwendung in der rechtsberatenden Berufspraxis, sondern auch den universitären wissenschaftlichen Wirkungsbereich des Rechts. Deshalb übernahm ich für Professor Ziegert wissenschaftliche Assistenztätigkeiten zur Ausarbeitung arbeitsrechtlicher rechtsvergleichender Abhandlungen. Dafür konnte ich die Forschungsmöglichkeiten der University of Sydney umfassend nutzen. Ganz freiwillig fand ich mich sogar in der Bibliothek der University of Sydney wieder.

Zugleich war ich damit beauftragt, zahlreiche Gerichtstermine beim District Court wahrzunehmen und lernte die Arbeitsweise eines arbeitsrechtlichen Schiedsgerichts, der Industrial Relations Commission of New South Wales vor Ort bei einem der Richter und bei weiteren Gerichtsbesuchen kennen.

Professor Ziegert stellte auch den Kontakt zu einem australischen Rechtsanwalt her. Da dessen Tätigkeitsschwerpunkt mit dem von mir gewählten Berufsfeld im Arbeits- und Sozialrecht übereinstimmte, erhielt ich zusätzlich Einblick in die Arbeitsweise einer australischen Rechtsanwaltskanzlei und konnte die Arbeitsabläufe mit denen in Deutschland vergleichen. Außerdem erwarb ich Kenntnisse des australischen Arbeitsrechts, das sich zurzeit durch Reformvorhaben erheblich verändert. Allerdings gestaltete sich das Erfassen des Rechtsgebiets auf Grund des Common Law und des Case Law als recht unübersichtlich, aber nicht weniger interessant. Ferner konnte ich an Seminaren der Australian Labour Law Association teilnehmen und mit renommierten australischen Arbeitsrechtlern ins Gespräch kommen.

Das Leben in Sydney

Sydney gehört zu den schönsten Städten der Welt. Der einmalige Naturhafen, die vielen Stadtstrände, die herausragende und weltberühmte Architektur und das interessante Zusammenspiel von hektischem Businessleben und der grundsätzlich gelassenen Lebensweise der sehr freundlichen Menschen sind hierfür sicherlich mit ausschlaggebend.

In Sydney selbst leben fast 5 Millionen Menschen auf einer Gesamtfläche von mehr als 1.550 km2. Es herrscht das ganze Jahr über ein warmes, gemäßigtes Klima, wobei die durchschnittlichen Temperaturen selbst im australischen Winter meist nicht unter 10–15°C fallen und im Sommer gern auf 30–35°C ansteigen. So kann es zur Winterzeit (in Australien im Juli) nachts kalt werden, da Zentralheizungen kein Standard sind.

Die Lebenshaltungskosten in Sydney sind mit denen größerer deutscher Städte, wie etwa München, gut vergleichbar. Lediglich die Kosten für eine Unterkunft können erheblich höher sein, wenn Wert auf eine besondere Lage – am Strand oder mit Blick auf Oper oder Harbour Bridge – gelegt wird. Allerdings sind Nahrungsmittel um einiges günstiger. Hier kann man von dem vielfältigen, qualitativ hochwertigen und zugleich recht günstigen Angebot internationaler Köstlichkeiten in den „food courts“ profitieren, wo man sich regelmäßig während der Mittagspause trifft.

Sydney bietet zahllose Sehenswürdigkeiten, Freizeit- und Ausgehmöglichkeiten. Das Leben spielt sich vorwiegend im Freien ab. Populäre Sportarten sind Rugby, Kricket und Football und der Wassersport. Am Wochenende sind an den vielen Stadtstränden zahlreiche Surfer und im Hafen von Sydney jede Menge Segelboote zu sehen. Am Abend ist in der Regel in einem der historischen Pubs für ein kühles Bier oder in einer der eleganten Bars für einen Cocktail gesorgt.

Fazit

Die Entscheidung für die Wahlstation in Sydney bei der AGLA war eindeutig richtig. Auch wenn im Vorfeld großer Verwaltungsaufwand wartet, so wurde ich nach meiner Ankunft in Down Under sehr schnell durch die vielen neuen Eindrücke, durch die ehrliche Lebensfreude der Australier und durch die angenehme Arbeitsatmosphäre bei der AGLA vom Lebensgefühl angesteckt.

Rechtsanwalt Daniel Welker, München

Dieser Erfahrungsbericht ist veröffentlicht im JuS-Magazin 5/2007, S. 21.

Vorsicht bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses und sofortiger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit!

2007-11-07T11:05:00.000+01:00

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung (BAG 25.10.2007 - 6 AZR 662/06) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich während eines Kündigungsschutzprozesses selbständig macht, das Sonderkündigungsrecht aus § 12 KSchG gerade nicht zusteht!

Die gesetzliche Regelung des § 12 KSchG:

Grundsätzlich kann Arbeitnehmern bei Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ein Sonderkündigungsrecht zustehen, § 12 KSchG. Dieses Sonderkündigungsschutzrecht greift allerdings nur dann Platz, wenn es um die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit geht. Macht sich der Arbeitnehmer dagegen selbständig, so kann er das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis nur mit ordentlicher Kündigungsfrist kündigen, so dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist demzufolge auch an ein arbeitsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gebunden bleibt.

Der Sachverhalt der Entscheidung des BAG:

Der Kläger war beim Beklagten als Steuerberater angestellt und somit nichtselbständig tätig. Mit dem Arbeitgeber war arbeitsvertraglich ein Wettbewerbsverbot für die Zeit des Arbeitsverhältnisses sowie auch für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses (nachvertragliches Wettbewerbsverbot) vereinbart. Der Beklagte kündigte kündigte unter Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vor Ablauf der Kündigungsfrist im März 2004. Der Kläger reichte gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein, mit welcher er den Kündigungsschutzprozess beim zuständigen Arbeitsgericht (ArbG) gewann. Anschließend erklärte er, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigere, und nahm unmittelbar danach eine selbständige Tätigkeit auf.

Im Anschluss daran verlangte der Kläger mit seiner Klage von dem Beklagten eine Karenzentschädigung für den Zeitraum von etwa drei Monaten. Als Beginn gab er die von ihm erklärte Verweigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an, da das Anstellungsverhältnis in entsprechender Anwendung von § 12 KSchG mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden sei. Dagegen erhob der Beklagte eine Widerklage und verlangte entsprechend die Zahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsstrafe, weil bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist noch eine Bindung an das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot bestehe und der Kläger gegen dieses verstoßen habe.

Das BAG wies die Klage ab und gab dagegen der Widerklage des Beklagten statt.

Die Gründe der Entscheidung des BAG:

Das BAG hat dem Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung für die Zeit vom Zugang der Nichtfortsetzungserklärung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugestanden, weil das Sonderkündigungsrecht aus § 12 KSchG Arbeitnehmern nur dann zustehen soll, wenn sie während des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sind. Auf die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist das Sonderkündigungsrecht nicht - auch nicht in entsprechender Weise - anwendbar. Somit konnte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten durch seine Nichtfortsetzungserklärung nicht mit der von ihm behauteten sofortigen Wirkung auflösen. Vielmehr war das BAG der Ansicht, dass in einem solchen Fall die Erklärung nach § 12 BGB in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten sei und der Kläger zwangsläufig bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden war. Weil der Kläger unmittelbar nach seiner Nichtfortsetzungserklärung eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat, in diesem Zeitpunkt aber noch das Arbeitsverhältnis mitsamt Wettbewerbsverbot fortbestand, hat der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vertragsstrafe.

Diese neue Entscheidung des BAG zeigt einmal mehr, dass bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit und der damit verbundenen Existenzgründung ein nicht unerhebliches rechtliches Risiko auftritt. Damit das Gründungsrisiko überschaubar bleibt, ist des für den Arbeitnehmer und zukünftigen Existenzgründer erforderlich, sich umfassend über seine Rechte zu informieren und sich qualifiziert beraten zu lassen. Gern steht der Autor bei Fragen zu Ihrer Verfügung (welker@kanzlei-jfg.de)!

Die Reform des GmbHG - tiefgreifende Änderungen stehen bevor!

2007-10-30T14:57:00.000+01:00

Das Bundesjustizministerium hat am 29. Mai 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Damit wurde also der Startschuss zu einem nicht unerheblichen Reformvorhaben gegeben.

Folgende beispielhaften Schwerpunkte werden zur Änderung vorgeschlagen:

1. Das für die Gründung einer GmbH erforderliche Mindeststammkapitals soll von derzeit € 25.000 auf zukünftig € 10.000 abgesenkt werden.

2. Die Übertragung von Geschäftsanteilen soll erleichtert werden, indem die Gesellschaftsanteile künftig leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden können sowie nicht mehr durch 50 teilbar sein, sondern nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten müssen.

3. Für unkomplizierte Standardgründungen soll ein Mustergesellschaftsvertrag als Anlage zum GmbHG zur Verfügung gestellt werden und bei Verwendung nur eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften erforderlich sein.

4. Die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister soll künftig bereits vor der Erteilung von etwaig erforderlichen staatlichen Genehmigungen erfolgen.

5. Durch die Streichung des § 4a Abs.2 GmbHG soll es auch deutschen Gesellschaften ermöglicht werden, einen Verwaltungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übereinstimmt und somit auch im Ausland liegen kann.

6. Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer sollen zukünftig um Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung, falscher Angaben und unrichtiger Darstellung sowie Verurteilungen auf Grund allgemeiner Straftatbestände mit Unternehmensbezug erweitert werden.

7. Bei Führungslosigkeit einer zahlungsunfähigen und überschuldeten GmbH soll künftig jeder Gesellschafter zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet sein.

Gern sind nähere Informationen auch über den Autor erhältlich:

welker@kanzlei-jfg.de

Herzlich Willkommen

2007-10-30T13:32:00.001+01:00

Zum Start des Blogs "Wir beraten Unternehmer" möchten wir alle ("Jung"-)Unternehmer/Existenzgründer und sonstige am Thema Interessierten herzlich willkommen heißen! Wir hoffen auf reges Interesse zu den hier veröffentlichten Fragen, Problemfeldern sowie Lösungshinweisen aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts.

Da aller Anfang bekanntlich schwer ist, möchten wir zum Beginn dieses blogs auch gezielt einige Punkte zur Unternehmensgründung ansprechen. Denn gerade Unternehmensgründer sind oftmals nicht ausreichend mit den Gepflogenheiten des Geschäftslebens vertraut, so dass die Gründungsphase nicht selten erhebliche Schwierigkeiten offenbart. Damit der "Jung"-Unternehmer sein Tagesgeschäft schnell aufnehmen kann, ist vor allem eine umfassende Beratung des Existenzgründers in allen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen von äußerster Priorität.

Beispielhaft sei nur auf folgende - nicht abschließende - Themenkomplexe aufmerksam gemacht:

Entwurf, Ausarbeitung und Begutachtung von Businessplänen
Auswahl der Unternehmensrechtsform
Zusammenstellung aller für die Unternehmensgründung erforderlichen Unterlagen - Gesellschaftsverträge, Anstellungsverträge für Geschäftsführer, Arbeitsverträge etc.
Anmeldung des Unternehmens beim Arbeitsamt, der Berufsgenossenschaft, dem Finanzamt etc.

Aber nicht nur während der Gründungsphase auch danach im laufenden Geschäftsbetrieb werden Sie als Unternehmer oftmals mit rechtlichen Fragestellungen und Schwierigkeiten konfrontiert. Nur wenn es Ihnen gelingt, diese ohne Probleme zu meistern, können Sie erfolgreich am Markt bestehen.

Zukünftig werden Sie deshalb auf dieser Seite nähere Informationen zu speziellen Fragen des Wirtschaftsrechts finden. Bei Anregungen, Nachfragen oder konkretem Beratungsbedarf scheuen Sie sich bitte nicht vor entsprechenden Kommentaren oder einer Kontaktaufnahme über welker@kanzlei-jfg.de.